Beseitigung Springkraut.

Wie an der HV mitgeteilt, war der Plan zusammen mit dem Naturschutz das Springkraut zu mähen. Infolge diverser Ferienabwesenheiten konnte dies bisher nicht realisiert werden.

voraussichtlich Anfang Juli 2021 kommunizieren.

Parteipräsidentenversammlung vom 15. März 2021

Gemeindeverwaltung Meikirch • Wahlendorfstrasse 10 • 3045 Meikirch
Tel 031 828 28 20 • info@meikirch.ch
Aktennotiz der Besprechung vom 15. März 2021
Abteilung
Präsidiales
Zuständig
Thomas Peter
Kontakt
031 828 28 28, thomas.peter@meikirch.ch
Datum
15.03.2021, 19.30 Uhr
Archiv-Nr.
0 11 50
Anwesend
Gemeindepräsident Hans Peter Salvisberg (Vorsitz)
Walter Gautschi (SVP), Markus Ochsner (FDP), Noah Zbinden (SP), Willy Oppliger (SP), Anna Benker (EVP), Marianne Hächler (EVP), Daniel Huldi (AGM)
Roger Vuille, Lela Gautschi Siegrist, Marc Riedi, Christian Gassner, Jonas Ammann (Gemeinderä-te)
Thomas Peter, Gemeindeverwalter (Aktennotiz)
Entschuldigt
Betreff
Parteipräsidientreffen in der Aula der Schulanlage Gassacker, Meikirch
Begrüssung
Gemeindepräsident Hans Peter Salvisberg begrüsst die Anwesenden zur Parteipräsiden-tenzusammenkunft hinsichtlich der Urnenabstimmung vom 25.04.2021. Die Unterlagen waren im Vorfeld im Teamraum ersichtlich.
Informationen zur Urnenabstimmung vom 25.04.2021
Es wird über die folgenden Geschäfte der nächsten Gemeindeversammlung informiert:
 T1) Gemeinderechnung 2020:
Die Gemeinderechnung 2020 schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 78'000.00 ab, was eine Besserstellung gegenüber dem Budget von ca. 450'000.00 entspricht. Dazu führten u.a. erhebliche Mehreinnahmen bei den Steuern von natürli-chen Personen.
Die Defizitgarantie für die KITA betrugt Fr. 47'000.00 und ist einmalig. Im Bereich der Honorare schlugen sich die externe Begleitung während des Mutterschaftsurlaubes von Diana Dubov und die juristische Unterstützung bezüglich MWAR-Reglement zu Buche. Die Rückvergütungen für den Mutterschaftsurlaub wurden über ein anderes Konto verbucht.
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 T2) Budget 2021:
Das vorliegende Budget 2021 sieht mit einer Steueranlage von 1.54 Einheiten einen Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 615'000.00 und im Allgemeinen Haushalt von Fr. 430'000.00 vor.
Durch den guten Rechnungsabschluss 2020 und Einsparungen welche in erster Linie auf die Corona-Pandemie und die budgetfreie Zeit bis Ende April zurückzuführen sind, kann ein Budget ohne Steuererhöhung vorgelegt werden.
Es ist aber auch klar, dass seitens des Gemeinderates grosses Anstrengungen nötig sind, um die Finanzen langfristig in eine gesunde Bahn zu lenken. Dazu wird er die Ausgaben und Einnahmen überprüfen und mittels langfristigen Zielen und Legislatur-zielen Schwerpunkte setzen, um die finanziellen Mittel gezielt und effizient einsetzen zu können. Es muss auch damit gerechnet werden, dass künftig einer Erhöhung der Steueranlage sehr wahrscheinlich ist.
 T3) Kommissionswahlen
Es stehen so viele Kandidaten zur Verfügung, wie Sitze zu besetzen sind. Von daher wird an der Urnenabstimmung keine Wahl stattfinden. Die Kandidaten werden vom Gemeinderat in stiller Wahl gewählt.
Für die Wahlen an der Dezember-GV 2021 sollte wieder alles normal verlaufen. Die Parteien sollen sich im Vorfeld wieder absprechen können. Die SP wünscht diesbezüg-lich bereits vorher einen Austausch, damit die neue Gewichtung im Gemeinderat allen-falls besser berücksichtigt wird.
 T4) MWAR-Reglement
Mit den Änderungen wird die Umsetzung des Reglements formell einfacher und es wiederspiegelt weiterhin den Willen der Stimmberechtigten aus dem Jahr 2018. Von einer rechtsgültigen Genehmigung des MWAR-Reglements hängen seit längerer Zeit blockierte Projekte ab wie die «Aktive Wohnpolitik», die Teilortsplanung und die Ueo Kirchmatt.
Fragen zu aktuellen Geschäften
- Verkehrssicherheitskonzept
Für die Umsetzung des Verkehrssicherheitskonzeptes hat der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung einen Planungskredit beschlossen. Die Arbeiten werden nun von der KGB vorangetrieben, um möglichst bald erste Massnahmen umsetzen zu können. Bei grösseren Massnahmen soll jedoch zuerst abgeklärt werden, ob sie von der Bevölke-rung getragen werden. So können allenfalls Kosten eingespart werden, die zu keinem Ziel führen.
Informationen aus dem Gemeinderat
- Der Gemeinderat hat sich in eine eineinhalbtägige Klausur begeben, um die strategi-schen Grundlagen für die nächsten Jahre zu erarbeiten. Die strategische Ausrichtung beinhaltet eine Vision 2040, langefriste Ziele und Legislaturziele. Sie soll dazu dienen, Schwerpunkte zu setzen und die vorhandenen Mittel effizient und zielgerichtet einzu-setzen.
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Informationen des Gemeindeverwalters
- Die Öffnungszeiten der Verwaltung wurden aufgrund der Home-Office-Pflicht reduziert. Nach den Ostern gelten jedoch wieder die normalen Öffnungszeiten.
- Die Mitarbeitenden der Verwaltung waren zum Glück bisher nicht direkt von der Coronapandemie betroffen. So konnte der Betrieb auch immer problemlos gewährleis-tet werden.
Umfrage und Verschiedenes
Leider gab es in letzter Zeit eine verbale Attacke gegen ein Mitglied des Gemeinderates, welche ausserhalb des Tolerierbaren war. Mit der Person wird das Gespräch gesucht um ihr mitzuteilen, dass hier eine rote Linie überschritten wurde.
Zudem wurde auch der Bereichsleiter Bau persönlich angefeindet, weil er rechtliche Vor-gaben durchsetzen musste. Für konstruktive Kritik hat es immer Platz und sie ist auch er-wünscht. Sobald die Kritik jedoch persönlich und beleidigend wird, wird mit den jeweiligen Personen den Kontakt gesucht und versucht, die Angelegenheit im Gespräch zu klären.
In der heutigen, schwierigen Zeit muss man sich bewusst sein, dass die Gemütslage bei einigen Personen nicht die Beste ist und sie dünnhäutig reagieren können. Gerade des-halb ist es wichtig, dass die Zusammenarbeit im Gemeinderat und mit den Parteipräsidien gut funktioniert und die Bereitschaft für einen offenen Dialog vorhanden ist. Das Beste Ergebnis für unsere Gemeinde und unsere Bürger erreichen wir mit einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Hans Peter Salvisberg dankt allen für die aktive und konstruktive Diskussion und wünscht eine gute Heimkehr.
Schluss der Besprechung: 20:45 Uhr
Thomas Peter, Gemeindeverwalter